Blogbeitrag für wem gehört die welt?
Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren. Der Sudan ist offizielles Kriegsgebiet und gilt der israelischen Regierung als „feindlicher Staat“. In den vergangenen Jahren flohen Zehntausende Menschen vor den gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auf Rebellenbewegungen im Westen des Landes (Darfur) und eine Uabhängigkeitserklärung des Süd-Sudans folgten – beides beantwortete die sudanesische Regierung mit massiven Kriegshandlungen. Für viele der Flüchtenden war Israel nach dem Weg durch die Sahara der erste Ort, an dem sie sich vor Verfolgung und Ausbeutung sicher wähnten. Der israelische Staat wies allerdings von Anfang an jegliche Verantwortung für grundlegende soziale und gesundheitliche Versorgung der Menschen von sich, der Großteil von ihnen befindet sich deshalb und weil ihnen kein rechtlicher Status gewährt wird, so die Aid Organization for Refugees and Asylum Seekers in Israel (ASSAF), konstant in undenkbar schwierigen Lebensumständen. Vielen gelang es in den letzten Jahren dennoch, sich mit Jobs in den Niedriglohnbereichen über Wasser zu halten oder kleine Geschäfte zu eröffnen. Ihre Arbeitskraft ist ein fester Bestandteil des israelischen Arbeitsmarkts.
Zwar hat die israelische Regierung in den ersten Jahren, seit 2005 die ersten Menschen aus Darfur ankamen, versichert, dass sie keine Abschiebungen in den Sudan durchführen würde, hat aber mit politischen Verantwortlichen des Südsudans Abschiebungen verhandelt und durchgeführt, seit diese 2011 die Unabhängigkeit der Region erklärt hatten. Der Druck auf die Menschen, wieder aus Israel auszureisen, wird auch anderweitig verschärft. Der mediale und alltägliche Rassismus wächst unvermindert und bietet der politischen Rechten ein dauerhaft willkommenes Thema in ihren Kampagnen.
Der Abschiebeknastkomplex nahe der israelisch-ägyptischen Grenze
Durch eine kürzliche Änderung im israelischen Gesetz ist es erlaubt, Menschen, die in der Amtssprache und im politisch rechten Spektrum in der Regel als „infiltrators“ bezeichnet werden, ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlich zugesicherten Kontakt zu Hilfsorganisationen, bei kleineren Vergehen für Jahre im Gefängnis festzuhalten. Ebenfalls ohne Verhandlung inhaftiert wurden und werden Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren oder nach ihrem Grenzübertritt jenseits des Zauns verhaftet wurden – in speziell dafür eingerichteten Gefängnissen, wie dem riesigen Komplex an der Route 211 nahe der israelisch-ägyptischen Grenze (vgl. schematische Übersicht). Dort baut der Staat einen gigantischen Abschiebeknast für tausende von Häftlingen – die Zahlen schwanken zwischen 11.000 und 16.000 Plätzen (ASSAF).