geschrieben für Le Monde diplomatique vom 8. November 2013
von Claudia Krieg
Die Volksabstimmung in Berlin über die Rekommunalisierung der Stromversorgung hat ihr Ziel knapp verfehlt: Der schwedische Konzern Vattenfall, der die Energiegewinnung aus Braunkohle mit Nachdruck und wider alle Klimaziele vorantreibt, bleibt wichtigster Stromversorger der Hauptstadt. Wenn die künftige Bundesregierung die Weichen nicht anders stellt, wird Vattenfall den Braunkohletagebau in der Lausitz ausweiten. Und wie schon zu DDR-Zeiten werden ganze Dörfer und gewachsene Strukturen den Baggern weichen müssen.
Ach, die haben einfach gedacht, die paar Hanseln, die verkaufen wir.“ Günter Spreetz schaut aus dem kleinen Fenster in das Licht des warmen Frühsommerabends, das Schattenspiele von den Blättern der Apfelbäume auf die gegenüberliegende Wand des Vierseitenhofs wirft. Der Hof, auf dem der 67-jährige Spreetz fast sein ganzes Leben verbracht hat, steht in der Niederlausitz im Land Brandenburg bei dem kleinen Dorf Rohne nahe der polnischen Grenze. Spreetz wirkt müde. In wenigen Tagen wird sich entscheiden, ob er für sich und seine Familie, Frau, Tochter, die zweijährige Enkelin, wieder einen Platz finden wird, an dem sie bleiben können. Ihr Hof steht auf Gelände, das für den Tagebau freigegeben wurde – mitten im Lausitzer Braunkohlerevier, dem einst zentralen Abbaugebiet der DDR. „Bergbauschutzgebiet“ hießen damals die Flächen, deren Kohleflöze als Energiequellen für die staatlichen Kraftwerke vorgesehen waren. Wer hier lebte, wusste: Irgendwann kommen die Bagger, irgendwann muss ich gehen. Aber wer hier lebte, wusste auch: Kohle bedeutet Arbeit – in den Gruben und Halden, Brikettfabriken und Kraftwerken.
Spreetz arbeitete früher als Ingenieur für Anlagenbau im Kraftwerk Boxberg. „Wer offen gegen die Kohle war“, sagt auch Mathias Berndt, „der ging in den Bau. Das hat die Menschen geprägt, viele erleben sich nach wie vor als wertlos gegenüber den von ihnen als mächtiger empfundenen Interessen.“ Berndt ist evangelischer Pfarrer im Dörfchen Atterwasch, auf einer Sonderpfarrstelle für Bergbauseelsorge im Kirchenkreis Cottbus.
Das „Bergbauschutzgebiet Lausitz“ heißt nun längst nicht mehr so, niemand geht mehr ins Gefängnis, wenn er etwas gegen den Tagebau hat, und vor allem: Die Braunkohle ist keine unersetzliche Energiequelle mehr. Ab 1989 wurden durch die Schließung der dreizehn von sechzehn Gruben samt verarbeitenden Industriebetrieben großflächig Arbeitsplätze abgebaut. Für die Menschen, deren Dörfer zur Abbaggerung vorgesehen waren, brachte die politische Wende und Wiedervereinigung Hoffnung, sie zu erhalten; Umweltgruppen sahen die Chance, die Zerstörung von großen Naturschutzgebieten – wie des Urwalds Weißwasser oder des Eulower Bruchs – zu verhindern.
Im Jahr 1993, kurz nachdem noch mehrere Lausitzer Orte gemäß alten DDR-Plänen „in die Grube gefahren“ waren, versprach der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe: „Kein Dorf wird mehr abgerissen.“ Stolpe, so sagen viele hier, wurde deshalb wiedergewählt. Doch die Bagger, die Dörfer und Landschaften verschlingen und Zehntausende Hektar verwüstete Erde hinter sich lassen, sind geblieben – und genauso die Konflikte zwischen Tagebau-Befürwortern und denen, die ihn als anachronistische Form der Energiegewinnung, als Umweltkatastrophe und als Zerstörung gewachsener Strukturen verurteilen. Aber schließlich ist auch die Kohle noch da und verheißt dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der nach der Wende die Abbaurechte erworben hatte, erhebliche Einnahmen aus dem europaweiten Export ihrer Verstromung.
Ende Juli dieses Jahres verkündete Vattenfall-Chef Øystein Løseth, der Konzern wolle sein kontinentaleuropäisches Kohlegeschäft „neu sortieren“. Im Klartext: Vattenfall sucht Investoren oder Käufer für die fossilen Kraftwerke in Deutschland und Holland. Dabei hat auch Vattenfall bislang am Status quo festgehalten: Während sich, auch mittels staatlicher Förderprogramme für Solar- und Windkraft, mittelständische und kleine privatwirtschaftliche Unternehmen in die Stromgewinnung durch erneuerbare Energien eingekauft haben, versäumten Vattenfall, Eon, RWE und EnBW, notwendige Investitionen – zum Beispiel in Stromnetze für Wind- und Solarkraft – zu tätigen.
Aber wo die Netzkapazitäten für alternative Energieversorgung nicht ausreichen, schwindet deren Akzeptanz und der Schwung der Expansion. Das bedeutet wiederum Rückenwind für Betreiber und Befürworter von Großkraftwerken – dabei schien der umfassende energiepolitische Wandel nach dem von Bundeskanzlerin Merkel verkündeten Einstieg in den Atomausstieg im Jahr 2011 nicht mehr weit. Das Bundesland Brandenburg erzeugt bereits im laufenden Jahr 70 Prozent seines Energiebedarfs mit regenerativen Energien und könnte sich ab 2020 bilanziell ganz mit Erneuerbaren versorgen. Laut Brandenburger „Energiestrategie 2030“ soll dieses Ziel zehn Jahre später umgesetzt werden.(1) Es gibt eigentlich kein Stromerzeugungsproblem, sondern ein Speicherungs- und Bereitstellungsproblem.
Die Energiewende ist vor allem eins: ein wirtschaftspolitischer Interessenkonflikt. Dies wird im Hinblick auf den Braunkohletagebau besonders deutlich. Hier konkurrieren bei Debatten um dessen Wirtschaftlichkeit sehr unterschiedliche Zahlenangaben miteinander. Ein Gutachter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im vorigen Jahr eine Braunkohle-Studie auf den Tisch gelegt, die für Unruhe gesorgt hat. „Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb von Braunkohlekraftwerken in der Lausitz, und somit auch am Standort Boxberg, zu Beginn der 2040er Jahre auf Grund der hohen Einspeisung aus Erneuerbaren, der geringen Residuallast sowie tendenziell sinkender Großhandelspreise unrentabel sein dürfte.“(2) Gemeint sind die Braunkohlekraftwerke Boxberg (Tagebau Nochten II), Schwarze Pumpe (Welzow-Süd) und Jänschwalde.
Gutachten mit dieser Expertise sind in der Regel für zivilgesellschaftliche Initiativen nicht erschwinglich. Zwei Monate nach dessen Erscheinen ließ das Brandenburger Wirtschaftsministerium eine „energiewirtschaftliche Planrechtfertigung im Entwurf des Braunkohleplans“ erstellen. Gutachter Erdmann, Dozent an der TU Berlin, rechtfertigt auf der Grundlage von „vertraulichen Unterlagen“ der Firma Vattenfall den Neuaufschluss von Tagebauen mit den Schwankungen bei den Erneuerbaren, die durch Kohlekraftwerke ausgeglichen werden müssten. Die Ziele der Energiewende scheinen hier aus dem Blick geraten zu sein. Denn laut der von Vattenfall mit dem Land Brandenburg bekundeten „Energiepartnerschaft“ und Vattenfalls Bekenntnis zur „Energiestrategie 2030“ soll der CO(2)-Ausstoß Brandenburgs von derzeit jährlich etwa 60 Millionen Tonnen auf 25 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduziert werden.(3 )Mit den Tagebauplänen läge der CO(2)-Ausstoß jedoch bei fast 30 Millionen Tonnen.
„3 700 Menschen sollen in der Lausitz in den nächsten Jahren umgesiedelt werden“, sagt Hannelore Wodtke, die sich in der 30 Kilometer von dem Dorf Rohne und 70 Kilometer von Atterwasch entfernten Kleinstadt Welzow gegen das geplante Abbaugebiet Welzow-Süd engagiert. Seit knapp zwei Jahren versucht hier die Mittfünfzigerin die vielfältigen Aktivitäten zu koordinieren, die für Alternativen zum scheinbar unumstößlichen Tagebau werben.
„Wir gehen überall hin, in die Gemeinden, nach Cottbus, jetzt auch nach Potsdam. Wir kämpfen dort gegen Windmühlenflügel. Aber Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Feinstaub, Lärm, abgesenktes Grundwasser sind schon mit dem bestehenden Tagebau Welzow I über die Maßen hoch, auch die psychosozialen Folgen sind offensichtlich. Den Menschen, die an der Tagebaukante wohnen, kriechen die Bagger durch den Schlaf, durch ihre Häuser gehen Risse, die bei unterirdischen Rutschungen entstehen. Durch das abgesenkte Grundwasser sterben die Bäume, der grobe Kohlestaub legt eine schmierige Schicht auf Dächer, Blätter, offene Flächen.“
Existenziell, so Wodtke, sei ihr Einsatz deshalb, weil viele Menschen noch immer denken, sie könnten sich ohnehin nicht wehren. Zwar zahle Vattenfall Entschädigungen an diejenigen, die mit einer Umsiedlung einverstanden sind, „Randbetroffene“ aber, das heißt, Menschen, die nicht unmittelbar umgesiedelt werden müssen, können keine Ansprüche geltend machen.
Hannelore Wodtke ist überzeugt, dass ein weiterer Tagebau katastrophale Folgen für die Region hätte. „Der Tagebau zerstört die regionale Wirtschaft mehr, als dass er ihr nützt. Wir können längst nachweisen, dass wir mit regenerativen Energien Arbeitsplätze und auch energetische Unabhängigkeit schaffen können. Wir brauchen keinen neuen Tagebau.“ Ihre freundliche Bestimmtheit hat der Lausitzerin während der vielen Anfeindungen geholfen, denen sie in den vergangenen zwei Jahren als Hauptamtliche im Braunkohle-Widerstand ausgesetzt war.
Vattenfall, so Hannelore Wodtke, kämpfe durchaus „mit harten Bandagen“. Häufig würden einfach „Tatsachen geschaffen“. So werden im Gebiet um Welzow bereits Grundwasserabsenkungen durchgeführt und Dichtwände eingezogen, die Rutschungen verhindern sollen(4) – wobei der Nutzen mehr als zweifelhaft ist. Dörfer werden umgesiedelt und eingeebnet,(5) dabei ist das sogenannte Erörterungsverfahren, auf dessen Grundlage die politische Entscheidung zugunsten des Tagebaus fiel, so unsachgemäß durchgeführt worden, dass es im Frühjahr 2013 für ungültig erklärt wurde. Zwischen dem 10. und 13. Dezember 2013 soll das „Erörterungsverfahren“ nun in Cottbus wiederholt werden.
Wer in die Zukunft der Lausitz mit noch mehr Tagebau schauen will, wirft am besten einen Blick auf die Gegenwart. Brachen und öde Flächen zeugen davon, dass – entgegen der von Vattenfall verkündeten Nachhaltigkeitsphilosophie(6) – in der Lausitz vor allem die nachhaltige Ausbeutung des Bodens stattgefunden hat. Eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen ist mehr oder weniger ausgeschlossen. Die Spree färbt sich braunrot, wenn das tagebaubedingt abgesenkte Grundwasser Abbaurückstände und hier vor allem Eisen(II)-sulfat nach oben spült.
Neben der Tier- und Pflanzenwelt wird auch das größte Trinkwasserreservoir der Hauptstadt Berlin, der Spreewald, in Mitleidenschaft gezogen. Die Schwermetallbelastung ist hoch, während des Tagebaubetriebs werden tonnenweise Blei und Arsen freigesetzt(7) und sickern ins Grundwasser. Flutungsseen, die die Lausitz in eine touristisch attraktive Wasserlandschaft verwandeln sollen, weisen aufgrund der Grubenrückstände ph-Werte von Säuren auf.
Hektargroße, angeblich ausreichend bodenverdichtete Flächen werden weiträumig gesperrt, da immer wieder unberechenbare Erdrutschungen dafür sorgen, dass sich alte Tagebauflächen aufwalmen und ruckartig senken. Immer häufiger taucht in der Lausitz das Schild „Betreten verboten! Sperrgebiet“ auf. Und die größtenteils forstwirtschaftliche Nutzung auf zugeschüttetem ehemaligen Abbaugelände bringt nur einen äußerst geringwertigen Baumbestand hervor. „Die Bäume wachsen an und bleiben bei anderthalb Meter stehen. Sogar die Förster schütteln darüber den Kopf“, erzählt Pfarrer Berndt.
Was außerdem bleibt, sind „Besucherbergwerke“, in denen ehemalige Förderanlagen bestaunt werden können, und ein Event-Tourismus, der keine richtige Anziehungskraft entwickelt. Am Wolkenberg, nach einem in der Nähe abgebaggerten Dörfchen benannt, wird Wein auf den Kippenflächen von Welzow-Süd angebaut. „Wein ist ein Flachwurzler, das funktioniert bestimmt“, meint Berndt, „Aber hier dient er als Feigenblatt für all das, was wachsen soll, aber nicht wachsen kann.“
Bislang berichten lediglich Umweltgruppen über die verheerenden ökologischen Folgen des Tagebaus. Deren wissenschaftliche Studien und Gutachten rütteln aber genauso wenig an der Machtposition des Stromkonzerns wie die wirtschaftswissenschaftlichen Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die den ökonomischen Nutzen des Braunkohletagebaus langfristig infrage stellen.
Noch weniger Aufmerksamkeit gibt es für die signifikanten sozialpsychologischen Folgen in der Lausitz: Ohnmacht – in der DDR-Zeit gegenüber den staatlichen Stellen, nach 1989 gegenüber wirtschaftlichen Akteuren – prägt das Lebensgefühl vieler Menschen. Der symbolische und reale Verlust von Haus und Hof, der Gemeinschaft im Dorf und auch der Natur ist psychisch schwer zu verkraften. Verunsicherung und Resignation machen sich breit. Aus der von einem einzigen Wirtschaftsfaktor abhängigen Region mit ihrem schwachen Arbeitsmarkt wandern die Leute ab. Aber das alles sei, hält Vattenfall seinen Kritikern vor, ebenso wenig beweisbar wie die irreparable ökologische Zerstörung und der wirtschaftliche Niedergang des Geschäfts mit der Braunkohle.(8)
„Verstromung und Export rechnen sich für Vattenfall so lange, wie die externen Kosten und Vergünstigungen im Strompreis nicht eingerechnet werden“, sagt auch Thomas Burchardt, Sprecher der Klinger Runde, ein Zusammenschluss betroffener Gemeinden gegen die sieben möglichen neuen Tagebaue. „In der Lausitz liegen neben den bisher genehmigten 1,2 Milliarden noch weitere 3,5 Milliarden Tonnen Kohle, die als wirtschaftlich gewinnbar eingeschätzt werden.“ Burchardt ist, was die Widerlegung von Argumenten zur Sinnhaftigkeit des Braunkohletagebaus betrifft, eine nicht versiegende Quelle. Er habe eine „hohe Schnittstellenkompetenz“ zum Thema, meint er über sich selbst. Der 51-Jährige hat sein ganzes Leben in der Lausitz gelebt, Wirtschaftsinformatik und Umwelttechnik studiert. Als aktives Mitglied der Domowina, der Vertretung der sorbischen Gemeinden, vertritt er zudem deren Interessen im Braunkohleausschuss des Landes.
„Das Jahr 2007 war ein riesiger Schock. Das Letzte, womit man hier gerechnet hat, waren sieben mögliche neue Tagebaue, wie jetzt zum Beispiel Jänschwalde-Nord. Die Menschen, man muss es so sagen, sind traumatisiert. Niemand von denen, die eine unfreiwillige Umsiedlung selbst erlebt haben, kann darüber länger als drei, vier Minuten sprechen, ohne von den unterdrückten Emotionen überflutet zu werden.“ Die sogenannte Clausthal-Studie, in der 2007 sieben neue Tagebaue angekündigt wurden, brach auch in das Leben der Menschen ein, die sich nach der Absage an den Tagebau in den 1990er Jahren wieder fest in der Lausitz niedergelassen haben.
Mehrere Dutzend Eigenheime sind in den Ortschaften Kerkwitz, Atterwasch und Grabko mit insgesamt 900 Einwohnern, die nun abgebaggert werden sollen, entstanden, in Dorfgemeinschaften, denen von den politisch Verantwortlichen versprochen worden war, dass niemals mehr ein Tagebau ihre Existenz bedrohen würde. „Aber deswegen“, so ist sich auch Pfarrer Berndt sicher, „steht der Großteil der Menschen hier gegen den Tagebau zusammen.“
Zusammengestanden haben die Menschen aber auch einmal in dem Rohner Dorfteil, in dem Günter Spreetz noch lebt und der jetzt dem Tagebau Nochten zum Opfer fällt. „Von 1996 bis 2009 haben wir hier alle gemeinsam gekämpft. Unser Pluspunkt war, dass keiner von uns bei Vattenfall gearbeitet hat. Wir waren 62, haben eine Bürgerinitiative gegründet, sind zu Demonstrationen gegangen, haben auch Vattenfall eingeladen, um mit uns zu diskutieren. Aber Vattenfall hat immer nur Einzelgespräche um Entschädigungen führen wollen. Als wir als Gruppe eine gemeinsame Umsiedlung in eine Gegend gefordert haben, die unseren Lebensumständen hier entspricht, nah am Wald und nicht mitten in einer Ortschaft, sind wir nicht zugelassen worden.“ Dann, berichten Spreetz, seine Frau und andere Betroffene aus Trebendorf, habe die Gemeinde einem Umsiedlungsplan zugestimmt, der die betroffenen Menschen nicht einbezog.(9) „Wir wurden fallen gelassen. Niemals hat jemand von Vattenfall hier auf unserem Sofa gesessen, um uns bei Fragen hinsichtlich der Umsiedlung zu unterstützen. Die lassen die Leute kommen, wenn sie nicht mehr weiterwissen.“ Der Widerstand sei nach und nach aufgerieben worden – nicht zuletzt durch den fehlenden politischen Rückhalt.
Das Wort Zermürbungstaktik fällt in vielen Gesprächen mit Tagebaubetroffenen über ihr Verhältnis zu Vattenfall und den politischen Befürwortern des Braunkohleabbaus. Eine sozialverträgliche Umsiedlung gibt es nicht. Die Menschen werden aus der gewohnten Umgebung herausgerissen, sie fühlen sich vertrieben. „Ein neues Grundstück müssen wir uns allein suchen. Von damals 62 Menschen sind wir heute noch 19, die durchgehalten haben.“ Man sieht Günter Spreetz und seiner Frau an, wie sehr ihnen die jahrelange Unsicherheit und auch die erfahrene Respektlosigkeit zugesetzt haben.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Gesprächspartner die Doppelmoral von Vattenfall. Der Konzern kauft sich in Strukturen ein, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig wäre. „Vattenfall bezahlt hier alles – Schulen, Kindergärten, Fußballvereine. Wer sich hier gegen den Tagebau äußert, bekommt kein Geld mehr. Das ist doch Erpressung.“ Die Zuwendungen aufgrund von „Kompensationsvereinbarungen“, die Vattenfall beispielsweise an die Randgemeinden des Tagebaus Jänschwalde zahlt, können sich sehen lassen: knapp 600 000 Euro gab das Amtsblatt der Gemeinde Peitz im September zu Protokoll.
„Unsere Energieversorgung ist nicht mehr dieselbe wie vor 100 Jahren. Wenn Bundesregierung, Landesregierung und Vattenfall behaupten, dass es keinen Verzicht auf Kohle geben könne, dann stimmt das nicht. Es gibt Alternativen – und besonders für die Lausitz gibt es die. Der Tagebau ist der falsche Weg.“ Mathias Berndt, dessen Dorf Atterwasch einem zukünftigen Tagebau Jänschwalde-Nord weichen müsste, spricht für viele in seiner Gemeinde: „Die Existenz der Menschen, die hier leben, zu entwerten, ist eine Entwertung der Menschen selbst. Die Pläne Vattenfalls für die Region sind beschönigend, ihre Informationsblätter funktionieren wie Illustrierte. Nur ein umfassender Strukturwandel kann die Lausitz als lebenswerte Region erhalten.“ So stehen Urwälder, Felder, weite Wiesen, viele „randbetroffene“ Ortschaften und die Orte Kerkwitz, Grabko, Atterwasch, Rohne, Mulkwitz, Trebendorf, Schleife, Proschim und Welzow gegen Jänschwalde-Nord, Nochten II und Welzow-Süd – drei geplante Tagebaue, deren Wirtschaftlichkeit das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung infrage stellt.(10)
In den regionalen Planungsausschüssen, die über die Zukunft der Lausitz entscheiden, will man davon nichts wissen. Sie sprechen sich für die Fortführung der Tagebaue aus, trotz vieler kritischer Nachfragen. Auszubildende des Vattenfall-Konzerns werden manchmal von der Arbeit freigestellt, damit sie während der Sitzungen Präsenz zeigen. Von Einschüchterung sprechen viele der Tagebaubetroffenen. Mathias Berndt sagt dazu, dass ein Tagebau eine Region nicht zuletzt deshalb nachhaltig zerstört, weil er Gemeinschaften spaltet und rechte Parteien und Gruppierungen stärkt. Mit ihren einfachen, radikalen Schuldzuweisungen setzen sie sich in der „Opferregion“ Lausitz mehr und mehr durch, berichtet er. Doch selbst wenn Vattenfall derzeit noch die Geschicke der Lausitz lenke – „die Menschen hier werden mehr und mehr verstehen, dass das alte Wort von denen, die mit einem sowieso machen, was sie wollen, nicht mehr uneingeschränkt gilt“. Er ist mit seinen 63 Jahren einer der Jüngeren im Dorf, und viele, die er erreicht, bringen nicht mehr die Kraft auf, sich zu engagieren.
Viele jüngere Lausitzer ziehen weg – zu unsicher ist ihnen die Perspektive in der Region. Manche, die geblieben sind, kämpfen nun, wie in Kerkwitz bei Jänschwalde, für eine „Zukunft ohne Braunkohle“. Manche, die damals mit dem Bauboom gekommen sind, hängen weniger an der Gegend und ihrer Geschichte als an ihrem Eigentum, für das ihnen von Vattenfall Entschädigung versprochen wird. Und manche, wie in Proschim oder Trebendorf, arbeiten bei Vattenfall. Das schürt Konflikte – „in manchen Orten läuft die Spaltung quer durch die Dorfgemeinschaft“. Selbst einzelne Familien sind wegen des Tagebaus zerstritten. „Nichts in der Lausitz ist gütlich, gar nichts“, sagt Hannelore Wodtke einmal.
„Für die Genehmigung eines Tagebaus muss eine energiepolitische Notwendigkeit gegeben sein. Diese wird kaum nachzuweisen sein, deshalb begründet man die laufenden Verfahren mit Arbeitsplätzen, Steuern und industrieller Wertschöpfung. Das ist verständlich, aber das ist eine sozialpolitische Angelegenheit, das andere sind fiskalpolitische und wirtschaftspolitische Fragen. Wenn mal wieder 30 Auszubildende von Vattenfall bei einer Demo unter dem Transparent ,Zukunft Braunkohle‘ aufgebaut werden, dann werde ich wieder zu ihnen sagen ,Tut mir leid, Jungs, das sehe ich nicht so. Wer jetzt 30 ist, hat noch eine Chance, bis ins Rentenalter im Bergbau zu bleiben, aber für euch sehe ich ehrlich gesagt schwarz.‘ “
Thomas Burchardt ist Optimist. „Wir wollen den Umstieg gemeinsam mit der Politik und den gesellschaftlichen Trägern. Das wäre wirklich eine Perspektive für die Lausitz und auch für die Kumpel hier nach 2030.“ Burchardt kämpft dafür, dass es einen tragfähigen Kohleausstiegskonsens mit verbindlichen Daten für die Lausitz gibt. Die Bündnisarbeit ist dabei fester Bestandteil, unter anderem mit Bürgerinitiativen, die auch abseits der betroffenen Dörfer über den Tagebau aufzuklären versuchen.
„Wir leben hier“, erzählt Friederike Böttcher, Sprecherin der Initiative „Kein Nochten II“, „aber was in der Lausitz passiert, geht mehr Leute an. Manchmal kann ich gar nicht glauben, dass so viele Menschen nicht wissen, was offener Tagebau bedeutet, so einen Tunnelblick habe ich im vergangenen Jahr bekommen.“ Mehr Menschen sollen wissen, dass die Energiewende durch die Braunkohle massiv blockiert wird. Und dass die Lausitz nicht auf einem anderen Stern liegt. Sie sollten auch wissen, dass die Enteignung von Menschen, die einen Umzug verweigern, auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1938 möglich ist. „Es ist ein Nazi-Gesetz, mit dem Vattenfall seine Wirtschaft betreibt“, sagt Hannelore Wodtke, „das ist ein Skandal.“ Gegen dieses sogenannte Bergrecht, das Bergbau über andere Interessen stellt, hat im Juni 2013 ein Tagebaugeschädigter der Grube Garzweiler I/II vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Auch wenn hier Industrieverbände und Gewerkschaften mobilmachen – die Chancen, das Gesetz zu kippen, sagt Hannelore Wodtke lächelnd, stünden „eigentlich ganz gut“.
Fußnoten:
(1) Siehe unter „Energiestrategie 2030“, das Programm zur Energiewende in Brandenburg: www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.277267.de.
(2) Christian von Hirschhausen, Pao-Yu Oei: Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit zur Fortschreibung des Braunkohlenplans „Tagebau Nochten“: im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) 2013: www.diw.de/ documents/ publikationen/ 73/ diw_01.c.420129.de/ diwkompakt_2013-072.pdf.
(3) Siehe Anmerkung 1.
(4) Ralf E. Krupp, „Zur Sicherheit des Erddammes zwischen Sedlitzer See und geplantem Braunkohletagebau Welzow-Süd II“, Greenpeace-Gutachten 9/2013.
(5) Bereits devastiert wurde das Dorf Haidemühl, ebenfalls bedroht sind die Dörfer Proschim und Teile der Kleinstadt Welzow. Proschim gehört zum Siedlungsgebiet der sorbischen Minderheit, das die Verfassung Brandenburgs besonders schützt. Auch die als „randbetroffen“ geltenden Ortschaften Bluno, Lieske und Neupetershain sind durch ihre unmittelbare Nähe zur Tagebaukante massiv von Rutschungen bedroht.
(6) Vgl. corporate.vattenfall.de/de/gesellschaftliche-verantwortung.htm.
(7) Siehe Philipp Preiss, Joachim Roos, Rainer Friedrich (2013), „Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany by Applying EcoSenseWeb“, Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart, unter: www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/GPI_Kohlestudie_technical_report.pdf.
(8) Vgl. Heidrun Gode-Luerßen, „Dorfzerstörung und Relokalisierung durch Braunkohletagebau in konzeptionellen biografischen und kollektiven Kontexten von Raum, Ortsbezügen und Nachbarschaft“, Dissertation an der Uni Magdeburg, 2009, und: Daniel B. Smith: „Is There an Ecological Unconscious?““ New York Times Magazine, 27. Januar 2010: www.nytimes.com/2010/01/31/magazine/31ecopsych-t.html?pagewanted=all&_r=0.
(9) Am 17. September 2008 wurde der sogenannte Trebendorf-Vertrag unterzeichnet. Im Vertrag wurden Umsiedlung und finanzielle Leistungen von Vattenfall an die Gemeinde Trebendorf-Schleife (zum Beispiel neuer Sportanlagen) festgelegt.
(10) Vgl. Anmerkung 2 und Christian von Hirschhausen, Pao-Yu Oei, Gutachten zur energiepolitischen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der im Teilfeld II des Tagebau Welzow-Süd lagernden Kohlevorräte unter besonderer Berücksichtigung der Zielfunktionen der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg: im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Berlin (DIW) 2013.
Claudia Krieg ist freie Journalistin in Berlin.
©“ Le Monde diplomatique, Berlin
Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 14-15, 545 Dokumentation, Claudia Krieg
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