»Lukaschenko wird sich nicht zum Demokraten entwickeln«

Wie hat das belarussische Regime auf die unerwarteten Proteste reagiert?
Seit Anfang März wurden landesweit mehr als 1 100 Menschen verhaftet, mehr als 220 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen bis zu 25 Tagen verurteilt, über 160 zu Geldstrafen. Eine am 25. März in Minsk geplante Kundgebung wurde bereits im Keim erstickt. Polizisten der Sondereinheit Omon griffen sich wahllos Demonstranten, darunter auch ältere Menschen, und zerrten sie wenig zimperlich in Gefangenentransporter. In mehreren Fällen setzte die Polizei Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten ein, auch gegen unbeteiligte Passanten, die zum Beispiel in der Nähe auf den Bus warteten; auch Journalisten wurden festgenommen. In Minsk hatten sich an dem Tag etwa 2 000 Menschen friedlich zu einer Kundgebung versammelt. Normalerweise laufen die Demonstranten sogar sehr diszipliniert auf den breiten Gehwegen, ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. Es gab also absolut keinen Grund für eine solch unverhältnismäßige Reaktion des Regimes, die Demonstration gewaltsam aufzulösen.
Neben Verhaftungen soll es weitere repressive Maßnahmen gegeben haben.
Seitens Libereco haben wir von unseren Partnern in Belarus bereits von mehreren Fällen exmatrikulierter Studenten erfahren. Wenn diese bei Protesten festgenommen und zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt werden, gelten die Tage in Haft an den Universitäten als unentschuldigtes Fehlen. Man nimmt dies dann als Vorwand für den Ausschluss vom Studium. Diese Studenten nehmen also einfach ihr Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr und werden dafür dann doppelt bestraft durch Gefängnis und Exmatrikulation. Zu dieser Problematik bereiten wir derzeit eine Kampagne vor. Da in Belarus viele Arbeitsplätze direkt vom Staat abhängen, hat das Regime hier ein weiteres Druckmittel gegenüber seinen Angestellten. Oft werden generell nur Jahresverträge ausgestellt, die man dann einfach nicht weiter verlängert, wenn jemand sich regimekritisch verhält. Der Druck wird eher subtil durch »gutgemeinte Ratschläge« an Andersdenkende ausgeübt und weniger durch Denunziationen.

Wie schätzen Sie die Stimmung der Protestierenden und der sich Solidarisierenden ein? Hat Präsident Alexander Lukaschenko den Bogen überspannt, könnte also ein »belarussischer Frühling« folgen?
Die Proteste zum jetzigen Zeitpunkt kamen überraschend für das Regime, für die marginalisierte Opposition und auch für ausländische Beobachter. Offensichtlich sind viele Menschen, gerade auch auf dem Land und in der älteren Generation, sehr unzufrieden mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Belarus. Wenn selbst Lukaschenkos Stammwähler, Landbevölkerung und Pensionäre, erstmals auf die Straße gehen, könnte es eng werden für das Regime. Doch haben 23 Jahre unter Lukaschenko und 70 Jahre Sowjet­herrschaft Spuren bei den Menschen hinterlassen. Belarus ist nicht nur sprichwörtlich ein Polizeistaat. Die Repressalien gegen Andersdenkende sind spürbar und real. Es ist aus meiner Sicht die allzu verständliche Angst vor den möglichen Folgen, die bisher verhindert, dass aus den Protesten eine Massenbewegung entsteht. Die Menschen wissen, dass ihnen Arbeitsplatzverlust, Exmatrikulation oder Gefängnis drohen.

»Es ist die allzu verständliche Angst vor den möglichen Folgen, die bisher verhindert, dass aus den Protesten eine Massenbewegung entsteht. Die Menschen wissen, dass ihnen Arbeitsplatzverlust, Exmatrikulation oder Gefängnis drohen.«

Lukaschenko hat immer wieder gezeigt, dass er jederzeit gewaltsam gegen Andersdenke vorgehen kann, und das dann auch regelmäßig getan. Vorübergehende Phasen scheinbarer Annäherung an den Westen oder vermeintlicher Demokratisierung dienen dem Regime lediglich zum Einholen westlicher Kredite oder als Signal an Russland, dass man sich dem Westen zuwenden könnte, wenn die Gaspreise nicht günstig bleiben. Sobald sich jedoch, wie derzeit, zaghafter Protest regt, kennt das Regime als Antwort nur Einschüchterung, Schikanen, Verfolgung und Gewalt. Man darf sich keinen Illusionen über das Wesen dieser Diktatur hingeben. Lukaschenko ist zu allem fähig und wird sich nicht zum Demokraten entwickeln. So sehr ich den Menschen in Belarus ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch wünsche, einen »belarussischen Frühling« kann ich im Augenblick nicht erkennen. Solange sich von den fast zwei Millionen Einwohnern der Metropole Minsk nur 2 000 Menschen zu Protesten auf die Straße trauen, muss sich Lukaschenko keine allzu großen Sorgen machen. Und selbst im Falle eines belarussischen Maidan müssen wir uns fragen, wie Wladimir Putin wohl darauf reagieren würde. Nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass lässt die Antwort auf diese Frage dann selbst Lukaschenko als kleineres Übel erscheinen.

Welche Forderungen standen im Mittelpunkt der Proteste?
Vom Präsidentendekret Nummer drei, der sogenan­nten Schmarotzersteuer, sind offenbar weit mehr als 400 000 Menschen betroffen. Wer länger als sechs Monate im Jahr ohne Arbeit ist, soll eine Strafsteuer von 185 Euro zahlen – bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 350 Euro ist das ein enormer Betrag. Und viele der Betroffenen zählen zu den Ärmsten der Armen. Die Hauptforderung der Proteste ist daher ganz klar die Rücknahme des Dekrets Nummer drei. Außerdem fordern die Menschen generell soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Reformen. Auch Rufe, dass Lukaschenko abhauen soll, waren auf den Kundgebungen zu hören.

In den Medien kursierte die Meldung, das Gesetz sei teilweise suspendiert worden. Ist das ein Erfolg der Proteste?
Die Informationen hierzu sind nicht eindeutig. Zunächst hieß es, auf die weitere Erhebung der Strafsteuer werde zumindest vorläufig verzichtet. Kurz darauf verkündeten die Behörden, eine generelle Rücknahme des Dekrets Nummer drei sei nicht geplant. Es scheint, dass das Regime nur Zugeständnisse macht, um den Protesten die Spitze zu nehmen und auf Zeit zu spielen. Bei Präsidentendekreten ist es ja eigentlich ganz einfach: Der Präsident hat es erlassen und er kann es auch zurücknehmen. Von einem Erfolg kann man erst dann sprechen, wenn Lukaschenko das Dekret Nummer drei vollständig zurücknimmt. Denn ob die Betroffenen diese Strafsteuer ein paar Monate früher oder später zahlen, ändert nichts an der generellen Ungerechtigkeit dieses Gesetzes.
Sollte es zur Anwendung des Gesetzes im vollen Umfang kommen, was hieße das? Was passiert im Falle einer ausbleibenden Zahlung der Steuer?
Wer die Steuer nicht zahlen kann oder will, dem wird Haft angedroht. Da es kaum Platz für 400 000 weitere Menschen in den belarussischen Gefängnissen gibt, wird es dazu aber wohl nur im Ausnahmefall kommen. Alternativ können die Behörden die Strafsteuerverweigerer jedoch als Kompensation für die nicht geleistete Zahlung zu staatlichen Arbeitseinsätzen verpflichten. Eine moderne Form der Zwangsarbeit also. In Deutschland erhalten Arbeitslose staatliche Unterstützungsleistungen, in Belarus müssen die Arbeitslosen dem Staat eine Steuer zahlen oder gratis für ihn arbeiten. Das Lukaschenko-Regime würde davon also in jedem Fall finanziell profitieren. Das Dekret Nummer drei verstößt gegen die internationale Menschenrechtsgesetzgebung und auch gegen Artikel 41 der belarussischen Verfassung. Neben dem Menschenrecht auf Arbeit darf es nämlich keine Pflicht geben zu arbeiten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Freilassung der Gefangenen gefordert, darüber hinaus blieben eindeutige Reaktionen der Bundesregierung auf die Festnahmen in Belarus aus. Wie schätzen Sie die Politik der Bundesregierung ein?
Die Erklärung von Sigmar Gabriel war sehr wichtig. Er war der erste und meines Wissens bisher einzige hochrangige Minister aus dem Ausland, der sich zu den Protesten in Belarus geäußert hat. Davor und danach gab es lediglich Statements relativ unbekannter Vertreter von EU oder OSZE. Es ist vor allem für die Menschenrechtler und Dissidenten in Belarus enorm wichtig, dass wir sie nicht mit dem herrschenden Regime alleinlassen. Gibt dann nur irgendein stellvertretender Sprecher einer EU-Behörde oder eines Außenministeriums eine Erklärung ab, ist dies sehr enttäuschend. Die Resolution des EU-Parlaments von Anfang April war in diesem Kontext ein wichtiges Zeichen. Postwendend wurde jedoch einer Delegation von Europaabgeordneten, die am 20. April zu Gesprächen mit den belarussischen Behörden über den Bau des ersten Atomkraftwerks ins Land reisen wollten, die Einreise verweigert, darunter auch Rebecca Harms von den Grünen.
Bundesregierung und Bundestag könnten und sollten deutlich mehr Einfluss auf Belarus ausüben. Weitere Kredite an Lukaschenko sollte es nur dann geben, wenn die Menschenrechte im Lande geachtet werden. Das heißt, friedliche Demonstrationen müssen ermöglicht werden, willkürliche Verhaftungen müssen aufhören und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Auch die Exmatrikulationen von Studenten aus politischen Gründen müssen zurückgenommen und vollständig beendet werden. Bundesregierung und EU sollten auch unbedingt darauf achten, dass etwaige Kredite bei den Menschen in Belarus ankommen und nicht in dunklen Kanälen landen. Dissidenten in Belarus kritisieren das herrschende Regime seit langem als korrupt. In der Tat erstaunt, dass sich Lukaschenko trotz Wirtschaftskrise und Rezession bestens ausgestattete Sicherheitskräfte und neueste Gefangenentransporter und Räumfahrzeuge leisten kann. Da bleibt ein sehr ungutes Gefühl, aus welchen Quellen das finanziert wird.

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