Auf Hetze folgen Taten

Artikel in der Jungle World vom 27.10.2022.

In Mecklenburg-Vorpommern brannte eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine, vermutlich durch Brandstiftung. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Als am 19. Oktober gegen 21.20 Uhr ein Feuermelder im ehemaligen Hotel »Schäfereck« in Groß Strömkendorf Alarm gab, schlugen bereits Flammen aus einem Fenster des reetgedeckten Hauses. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), das die Unterkunft betreibt, kämpften zunächst selbst mit Feuerlöschern gegen die Flammen, die jedoch bereits auf den Dachstuhl übergegriffen hatten. Auch 120 angerückte Feuerwehrleute konnten nicht verhindern, dass das Gebäude komplett ausbrannte.

Seit dem Frühjahr wurde das Hotel als Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt, bis zu 170 Menschen waren hier zeitweise untergebracht. Zum Zeitpunkt des Brands lebten dort noch 14 Menschen, darunter zwei ­Kinder und zwei Jugendliche. Die Unterkunft ist nicht mehr nutzbar, die ­Bewohnerinnen und Bewohner, die allesamt unverletzt blieben, wurden in andere Unterkünften in der Region gebracht. Groß Strömkendorf ist eines von neun Dörfern der Gemeinde Blowatz bei Wismar, die insgesamt rund 1 100 Einwohnerinnen und Einwohner zählt.

Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und richtete eine Ermittlungsgruppe ein. Der Feuerwehr zufolge ging der Brand von einem Loch im Dach des Gebäudes aus, was auf ­einen Brandsatz hindeuten könnte. Zudem fahndet man in der Region seit längerer Zeit nach einem Serienbrandstifter.

Erst wenige Tage vor dem Anschlag hatten Unbekannte die Tafel vor dem Gebäude beschmiert und aus dem Kreuz des DRK am »Schäfer­­­eck« ein Hakenkreuz gemacht.

Ein politisches Motiv für eine Brandstiftung erscheint plausibel: Erst we­nige Tage zuvor hatten Unbekannte die Tafel vor dem Gebäude beschmiert und aus dem Kreuz des DRK am »Schäfereck« ein Hakenkreuz gemacht. Erst jetzt will die Polizei aber Geflüchtetenunterkünfte in der Region stärker bewachen und dort häufiger patrouil­lieren. Zusätzlich soll ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden.

Sollte sich bewahrheiten, dass die Hakenkreuzschmiererei wenige Tage zuvor auf die Täter und deren Motive schließen lässt, folgt das Geschehen einem altbekannten Muster: Auf mediale Hetze folgen Taten. Nur drei Wochen zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine von »Sozialtourismus« gesprochen, auf einer der rechten sogenannten Montagsdemonstrationen in Leipzig war es zu Übergriffen auf ukrainische Gegendemonstranten gekommen, in Thüringen war in der Nähe einer Unterkunft, in der ebenfalls Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren, ein Feuer gelegt worden. Schon unter den Nationalsozialisten herrschte ein dumpfer Antislawismus, der unterschiedliche Gruppen – meist zusammengefasst als »der Russe« – oft unterschiedslos traf und bis heute in der deutschen Gesellschaft kaum problematisiert wird.

In Groß Strömkendorf ist man hingegen bemüht, nicht mit militanten Neonazis in Verbindung gebracht zu werden. Die Unterstützung für die aus der Ukraine Evakuierten sei seit Februar groß gewesen, sagte Andrej Bondartschuk, der Leiter der Unterkunft, der selbst 2004 aus der Ukraine gekommen war, nach dem Anschlag dem Spiegel »Am Ende mussten wir die Menschen bitten, uns nichts mehr zu bringen«, erinnerte er sich. Am Sonntag nach dem Brand fand in Groß Strömkendorf eine Demonstration aus Solidarität mit den Geflüchteten statt, an der sich rund 100 Menschen beteiligten. Die Demonstration richtete sich auch gegen die vermeintlich voreingenommene Berichterstattung über den Ort.

Bei der Landtagswahl im September 2021 stimmten in der Gemeinde Blowatz mehr als ein Viertel der Wählerinnen und Wähler für die AfD. Es dürfte also durchaus einen Nährboden für Hass auf Geflüchtete geben, wobei viele Neonazis keinen Unterschied zwischen Herkunftsländern machen. In einer regionalen Telegram-Gruppe, in der über 400 Mitglieder tagtäglich verschwörungsgläubige Inhalte verbreiten, wurde nach dem Anschlag gemutmaßt, wer für den Brand verantwortlich sei. Dabei wurden unter anderem der »tiefe Staat«, Juden, die Bewohnerinnen und Bewohner selbst, der Verfassungsschutz und Versicherungsbetrüger als mögliche Urheber ausgemacht. Gleichzeitig wurde mit weiteren ­Gewalttaten gedroht: Es brenne »bald noch mehr, wenn es so weitergeht«.